BGH, Urteil vom 9.11.2022 – IV ZR 62/22 = NJW 2023, 366 Mit dem Urteil des IV. Zivilsenats des BGH vom 9. November 2022 wurde… Weiterlesen »BGH: Der Begriff „Erdrutsch“ umfasst auch eine visuell nicht wahrnehmbare Bewegung von Gesteinsmassen
BGH, Urteil vom 19.10.2022 – IV ZR 185/20 = VersR 2022, 1585 Der IV. Zivilsenat hatte sich in seinem Urteil vom 19. Oktober 2022 damit… Weiterlesen »BGH: Die Formulierung „unerwartete und schwere“ Erkrankung in den Bestimmungen einer Reiseversicherung verstößt als primäre Leistungsbeschreibung nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB
BGH, Urteil vom 23.2.2022- IV ZR 101/20 = VersR 2022, 500-503 In seinem Urteil vom 23.2.2022 entschied der IV. Zivilsenat, dass eine Befristung des Anerkenntnisses… Weiterlesen »BGH: Die Anerkenntniserklärung in einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann rückwirkend für einen abgeschlossenen Zeitraum nicht mit Befristung gemäß § 173 Abs. 2 S. 1 VVG abgegeben werden
BGH, Urteil vom 26.1.2022 – IV ZR 144/21 = ZIP 2022, 270-276 Am 26.1.2022 urteilte der IV. Zivilsenat über die in Gegenwart der SARS-CoV-2-Pandemie umstrittenen… Weiterlesen »BGH: Betriebsschließungsversicherungen auf Grundlage der „Zusatzbedingungen für die Versicherung von Betrieben gegen Schäden aufgrund behördlicher Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz (Betriebsschließung) – 2008 (ZBSV 08)“ decken keine Betriebsschließung aufgrund SARS-CoV-2
BGH, Urteil vom 17.11.2021 – IV ZR 113/20 Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 17.11.2021 zugunsten des beklagten Versicherers die Verjährung von Rückzahlungsansprüchen nach… Weiterlesen »BGH: Rückzahlungsansprüche nach unzureichender Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung verjähren trotz umstrittener Anforderungen nach drei Jahren, wenn der Kläger vom Bestehen des Anspruchs ausging