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Privatversicherungsrecht

BGH: AVB-Berufsunfähigkeitsversicherung – Versetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand stellt keine unwiderlegbare Vermutung seiner vollständigen Berufsunfähigkeit dar

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BGH, Urteil vom 31. Mai 2023 – IV ZR 58/22 = NJW 2023, 2430 In seinem Urteil vom 31. Mai 2023 widmete sich der BGH… Weiterlesen »BGH: AVB-Berufsunfähigkeitsversicherung – Versetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand stellt keine unwiderlegbare Vermutung seiner vollständigen Berufsunfähigkeit dar

BGH: Die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer beinhaltet nicht regelmäßig zugleich den Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall.

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BGH, Urteil vom 22. März 2023 – IV ZR 95/22 = WM 2023, 810 In seinem Urteil von 22. März 2023 beschäftigte sich der BGH… Weiterlesen »BGH: Die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer beinhaltet nicht regelmäßig zugleich den Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall.

BGH: Die Formulierung „unerwartete und schwere“ Erkrankung in den Bestimmungen einer Reiseversicherung verstößt als primäre Leistungsbeschreibung nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB

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BGH, Urteil vom 19.10.2022 – IV ZR 185/20 = VersR 2022, 1585 Der IV. Zivilsenat hatte sich in seinem Urteil vom 19. Oktober 2022 damit… Weiterlesen »BGH: Die Formulierung „unerwartete und schwere“ Erkrankung in den Bestimmungen einer Reiseversicherung verstößt als primäre Leistungsbeschreibung nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB

BGH: Betriebsschließungsversicherungen auf Grundlage der „Zusatzbedingungen für die Versicherung von Betrieben gegen Schäden aufgrund behördlicher Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz (Betriebsschließung) – 2008 (ZBSV 08)“ decken keine Betriebsschließung aufgrund SARS-CoV-2

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BGH, Urteil vom 26.1.2022 – IV ZR 144/21 = ZIP 2022, 270-276 Am 26.1.2022 urteilte der IV. Zivilsenat über die in Gegenwart der SARS-CoV-2-Pandemie umstrittenen… Weiterlesen »BGH: Betriebsschließungsversicherungen auf Grundlage der „Zusatzbedingungen für die Versicherung von Betrieben gegen Schäden aufgrund behördlicher Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz (Betriebsschließung) – 2008 (ZBSV 08)“ decken keine Betriebsschließung aufgrund SARS-CoV-2

BGH: Bei der Bestimmung des Zeitpunktes des Eintritts der Berufsunfähigkeit ist durch Auslegung der Vertragsklauseln im Einzelfall zwischen einer rückschauenden Bewertung und einer Prognose zu unterscheiden

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BGH, Urteil vom 14. Juli 2021 – IV ZR 153/20 = VersR 2021, 1158 Der IV. Zivilsenat beschäftigte sich in seinem Urteil vom 14. Juli 2021 einmal… Weiterlesen »BGH: Bei der Bestimmung des Zeitpunktes des Eintritts der Berufsunfähigkeit ist durch Auslegung der Vertragsklauseln im Einzelfall zwischen einer rückschauenden Bewertung und einer Prognose zu unterscheiden