Allgemein

BGH: Zur Abgrenzung zwischen einer Eigenversicherung und einer Versicherung für fremde Rechnung ist entscheidend auf den Inhalt der getroffenen Vereinbarungen und die nach diesen Vereinbarungen geschützten Interessen abzustellen / Widerruflichkeit eines Bezugsrechts in der Berufsunfähigkeitsversicherung entfällt mit Eintritt des Versicherungsfalles auch hinsichtlich aller erst zukünftig fällig werdenden Rentenzahlungen

BGH, Urteil vom 8.11.2017 – IV ZR 551/15 In seinem Urteil vom 8. November 2017 (IV ZR 551/15) nahm der BGH zu der in Rechtsprechung… Weiterlesen »Juristische Person als VN – Zum persönlichen Anwendungsbereich des § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.9.2017 (I-4 U 87/17) – Abgasskandal Die Parteien sind durch einen Rechtsschutzversicherungsvertrag miteinander verbunden, aus dem der Kläger die Beklagte auf… Weiterlesen »Rechtsschutzversicherer ist zur Deckung verpflichtet, Schadensersatzklage des Käufers gegen VW hat hinreichende Aussicht auf Erfolg

BGH, Beschluss vom 10.05.2017 – IV ZR 30/16 In dem Beschluss vom 10.05.2017 – IV ZR 30/16 setzte sich der BGH mit der Frage auseinander,… Weiterlesen »Anzeigepflichtverletzung durch unvollständige Beantwortung von Gesundheitsfragen

OLG Hamm, Urteil vom 11.11.2016 – 20 U 119/16 Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 11.11.2016 (20 U 119/16) entschieden, dass der Anspruch gegen… Weiterlesen »Medizinische Notwendigkeit einer künstlichen Befruchtung