BGH, Beschluss vom 25.05.2011 – IV ZR 191/09 = BeckRS 2011, 17253 Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB anzufechten,… Weiterlesen »Nicht jedes rechts- oder pflichtwidrige Verhalten des Versicherers führt zwingend zur Unzulässigkeit einer Anfechtung nach § 123 BGB
BGH, Urteil vom 22.06.2011 – IV UR 225/10 Eine herausragende Änderung im Zuge der VVG-Reform war die Einführung des in § 81 Abs. 2 VVG… Weiterlesen »Eine Kürzung auf null soll es nur in Ausnahmefällen geben
BGH, Urteil vom 09.03.2011 – IV ZR 137/10 = BeckRS 2011, 06316 Nach einer Entscheidung des BAG (Beschluss. v. 15. Januar 1997 – 7 ABR… Weiterlesen »Mobbing ist keine bloße Arbeitsplatzunverträglichkeit
BGH, Beschluss vom 15.12.2010 – IV ZR 96/10 = BeckRS 2011, 03090 Neben den Schieds- und Schlichtungsstellen, die anstelle eines staatlichen Gerichts entscheiden, existiert eine… Weiterlesen »Rechtsanwaltsvergütungsregeln für Vermittlungsverfahren sind restriktiv zu verstehen
EuGH, Urteil vom 01.03.2011 – C-236/09 In der Rechtssache C-236/09 wurde dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/113/EG, nach… Weiterlesen »Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/113/EG ist mit Wirkung vom 21. Dezember 2012 ungültig