BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 – IV ZR 389/12 Zwei Reiseversicherer hatten mit jeweils identischen Versicherungsnehmern Reiserücktritts- und Reisekrankenversicherungsverträge für dieselben Risiken abgeschlossen. Nach… Weiterlesen »Rechtsfolgen kollidierender Subsidiaritätsklauseln
BGH, Urteil vom 22.01.2014 – IV ZR 343/12 und IV ZR 344/12 = BeckRS 2014, 03234 und BeckRS 2014, 03031 Der Anbieter einer Warenkreditversicherung verwendete… Weiterlesen »Klausel in einer Warenkreditversicherung über die Anrechnung von nach Beendigung des Versicherungsschutzes beim VN eingehenden Beträgen auf die jeweils älteste offene Forderung gegenüber dem Kunden ist unwirksam
BGH, Urteil vom 8.01.2014 – IV ZR 206/13 Der Bundesgerichtshof setzte sich in seinem Urteil vom 8. Januar 2014 (IV ZR 206/13) mit der Frage… Weiterlesen »Besonderheiten bei einer Mahnung nach § 39 Abs. 1 VVG a.F. (§ 38 Abs. 1 VVG) bei Mehrheit von Versicherungsnehmern, die dieselbe Wohnadresse haben
BGH, Hinweisbeschluss vom 11.09.2013 – IV ZR 19/12 Mit Hinweisbeschluss vom 11. September 2013 (IV ZR 19/12) hat der BGH anknüpfend an sein Grundsatzurteil vom… Weiterlesen »Unterjährige Prämienzahlung ist keine Kreditgewährung i.S.d. § 506 I BGB – Fortsetzung
BGH, Beschluss vom 16.10.2013 – IV ZR 6/13 = BeckRS 2013, 21936 Der kommunale Schadenausgleich (KSA) ist ein nicht rechtsfähiger Zusammenschluss von Gemeinden und Gemeindeverbänden… Weiterlesen »Umstellung der Umlageberechnung beim kommunalen Schadenausgleich von Gesamt- auf Einzelbetrachtung nicht von Satzung gedeckt