BGH, Urteil vom 16.07.2014 – IV ZR 73/13 Der BGH hat in einem aktuellen Urteil vom 16. Juli 2014 (Pressemitteilung Nr. 110/2014) entschieden, dass der… Weiterlesen »Kein Bereicherungsanspruch des nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages
BGH Urteil vom 30. April 2014 – IV ZR 47/13 Die Voraussetzungen für den Eintritt des Versicherungsfalles in der Rechtsschutzversicherung haben eine große praktische Bedeutung.… Weiterlesen »Zur Bestimmung des Eintritts eines Rechtsschutzfalles beim Schadensersatzrechtsschutz und verstoßabhängigen Rechtsschutz
BGH, Urt. v. 14.05.2014 – IV ZR 288/12 = BeckRS 2014, 12116 Das Flugschau-Unglück, welches sich am 26. April 2008 in Eisenach ereignete, war Gegenstand… Weiterlesen »Klausel in einer Luftfahrt-Haftpflichtversicherung über fehlende Erlaubnisse und Berechtigungen des Luftfahrzeugführers ist als verhüllte Obliegenheit zu qualifizieren
BGH, Urteile vom 12.03.2014 – IV ZR 295/13 und IV ZR 255/13 Sachverhalt: Ein liechtensteinischer Lebensversicherer hatte in Deutschland wohnenden Kunden den Abschluss von fundgebundenen… Weiterlesen »Der Abschluss eines Vertrages über eine fondsgebundene Renten- oder Lebensversicherung mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung, nach der der Versicherungsnehmer die Abschlusskosten unabhängig vom Fortbestehen des Versicherungsvertrages zu tragen hat, ist wenn eine Regelung in AGB, nach der die Kostenausgleichsvereinbarung unkündbar ist, gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam.
BGH, Urteil vom 12.03.2014 – IV ZR 306/13 Ein Versicherungsnehmer hatte in seinem Antrag zum Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages arglistig gefahrerhöhende Angaben zu seinem Gesundheitszustand verschwiegen.… Weiterlesen »Keine Belehrungspflicht des Versicherers gem. § 19 Abs. 5 VVG bei Arglist des Versicherungsnehmers