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Juni 2014

Klausel in einer Luftfahrt-Haftpflichtversicherung über fehlende Erlaubnisse und Berechtigungen des Luftfahrzeugführers ist als verhüllte Obliegenheit zu qualifizieren

BGH, Urt. v. 14.05.2014 – IV ZR 288/12 = BeckRS 2014, 12116 Das Flugschau-Unglück, welches sich am 26. April 2008 in Eisenach ereignete, war Gegenstand… Weiterlesen »Klausel in einer Luftfahrt-Haftpflichtversicherung über fehlende Erlaubnisse und Berechtigungen des Luftfahrzeugführers ist als verhüllte Obliegenheit zu qualifizieren

Der Abschluss eines Vertrages über eine fondsgebundene Renten- oder Lebensversicherung mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung, nach der der Versicherungsnehmer die Abschlusskosten unabhängig vom Fortbestehen des Versicherungsvertrages zu tragen hat, ist wenn eine Regelung in AGB, nach der die Kostenausgleichsvereinbarung unkündbar ist, gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam.

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BGH, Urteile vom 12.03.2014 – IV ZR 295/13 und IV ZR 255/13 Sachverhalt: Ein liechtensteinischer Lebensversicherer hatte in Deutschland wohnenden Kunden den Abschluss von fundgebundenen… Weiterlesen »Der Abschluss eines Vertrages über eine fondsgebundene Renten- oder Lebensversicherung mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung, nach der der Versicherungsnehmer die Abschlusskosten unabhängig vom Fortbestehen des Versicherungsvertrages zu tragen hat, ist wenn eine Regelung in AGB, nach der die Kostenausgleichsvereinbarung unkündbar ist, gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam.