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BGH: Aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO folgt grundsätzlich kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

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BGH, Urteil vom 6.2.2024 – VI ZR 15/23 = WM 2024, 555                                                 In seinem Urteil vom 6. Februar 2024 beschäftigte sich der BGH mit der… Weiterlesen »BGH: Aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO folgt grundsätzlich kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

BGH: AVB-Berufsunfähigkeitsversicherung – Versetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand stellt keine unwiderlegbare Vermutung seiner vollständigen Berufsunfähigkeit dar

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BGH, Urteil vom 31. Mai 2023 – IV ZR 58/22 = NJW 2023, 2430 In seinem Urteil vom 31. Mai 2023 widmete sich der BGH… Weiterlesen »BGH: AVB-Berufsunfähigkeitsversicherung – Versetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand stellt keine unwiderlegbare Vermutung seiner vollständigen Berufsunfähigkeit dar

BGH: Die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer beinhaltet nicht regelmäßig zugleich den Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall.

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BGH, Urteil vom 22. März 2023 – IV ZR 95/22 = WM 2023, 810 In seinem Urteil von 22. März 2023 beschäftigte sich der BGH… Weiterlesen »BGH: Die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer beinhaltet nicht regelmäßig zugleich den Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall.